Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Mit der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG im Jahr 2012 wurden die Gestaltungsmöglichkeiten für die Sanierung von Unternehmen mittels Insolvenz erheblich erweitert. Die wichtigsten Neuerungen des ESUG sind die Schaffung der Eigenverwaltung bereits im Eröffnungsverfahren, die Schaffung des Schutzschirmverfahrens, die Ausweitung des Gestaltungspotentials des Insolvenzplanverfahrens und die Möglichkeit der Insolvenzgläubiger im Rahmen eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits im Vorfeld zu einer Insolvenzantragstellung wichtige Verfahrensentscheidungen selbst zu treffen (wie bspw. Auswahl eines bestimmten vorläufigen Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters).

Diese Gestaltungsmittel kamen in Sanierungen mittels Insolvenz sowohl bei großen Unternehmen sowie auch bei kleineren und mittleren Unternehmen zur Anwendung.

Die Reform des Insolvenzsanierungsrechts durch das ESUG knüpfte in vielen Punkten an bereits existierende Rechtsinstitute an und erweiterte diese im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich und die hierdurch möglichen Gestaltungen. In der Vergangenheit wurde durch die unmittelbare Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Anordnung des Eröffnungsverfahrens vielen Insolvenzschuldnern die Möglichkeit genommen, das Verfahren selbst zu steuern und in einer Eigenverwaltung zu durchlaufen. Selbst bei einem Antrag gerichtet auf eine Eigenverwaltung konnte diese – wenn überhaupt – erst mit der Verfahrenseröffnung und damit bis zu drei Monate nach dem Insolvenzantrag angeordnet werden.

Insgesamt gewürdigt, erweitert das ESUG den Gestaltungsspielraum des Schuldners und dessen Möglichkeit, durch gut vorbereitete Insolvenzantragsstellung eine Sanierung seines Unternehmens im Einvernehmen mit den wichtigsten Gläubigern auch gegen den Widerstand einzelner Gläubiger zu erreichen. Zugleich wird auf Seiten der Gläubiger ein erhöhtes und früher ansetzendes Mitwirkungspotential geschaffen, welches auch diese in die Lage versetzt mittels einer geplanten und gut vorbereiteten Insolvenz ihre Verluste geringer zu halten. Somit ist das Insolvenzverfahren noch mehr zu einem Instrument für die Sanierung geworden, was insgesamt zu begrüßen ist.

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